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1579 BGB Urteile

Rechtsprechung zu § 1579 BGB. Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Voraussetzungen für die Abänderung eines zur Zahlung nachehelichen Unterhalts Berechnung des nachehelichen Unterhalts im Hinblick auf die Wiederverheiratung Verfahrenskostenhilfe bei Trennungsunterhalt: Herabsetzung des. Urteile zu § 1579 Nr. 5 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 1579 Nr. 5 BGB KG - Beschluss, 17 WF 65/14 vom 21.03.201 Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10. Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 21/08; OLG Karlsruhe, 13.09.2001 - 2 WF 66/01. Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB

Ein nach § 1579 Nr. 7 BGB wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft verwirkter Unterhaltsanspruch kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft Wiederaufleben. 3. Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass das gemeinsame Kind nicht von ihm abstamme, so liegt darin ein schwerwiegendes Fehlverhalten im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Dies begründet eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden

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In einem Unterhaltsrechtsstreit sollte der Unterhaltspflichtige, der für die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist, detailliert die Lebensumstände des unterhaltsberechtigten Ehepartners darlegen. Von Bedeutung sind auch finanzielle Aspekte, die als starkes Indiz für auf Dauer angelegte wirtschaftliche Verflechtungen der neuen Partnerschaft angesehen werden können Davon zeugen die nachfolgenden Urteile: Nach § 1579 Nr. 2 BGB ist ein nachehelicher Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau trotz der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ganz zu versagen, wenn die Berechtigte und ihr neuer Lebensgefährte seit mehr als fünf Jahren eine Beziehung führen, die zwar nicht durch ein Zusammenwohnen und auch nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften. Unterhaltsneurose - § 1579 Nr. 7 BGB Ingrid, 04.05.04, 10:03 - drucken - weiterempfehlen. OLG Düsseldorf: Versagung von nachehelichem Unterhalt wegen Unterhaltsneurose NJW-RR 1989 Heft 19 1157 Versagung von nachehelichem Unterhalt wegen Unterhaltsneurose BGB §§ 1579 Nr. 7, 1572 Beruht die Bedürftigkeit des geschiedenen Ehegatten auf einer zu somatischen Beschwerden führenden. BVerfG, Urteil vom 3.1.1987, Az. 1 BvR 537/87 Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Prüfung des Härtegrundes nach § 1579 Nr. 1 BGB angenommen, daß die Ehe des Beschwerdeführers nicht von kurzer Dauer gewesen sei, obwohl nach seiner Rechtsprechung eine zweijährige Ehe als kurz im Sinne der Vorschrift angesehen wird (vgl. BGH, FamRZ 1986, S. 886 (887))

Nach der Rechtsprechung des BGH kann die Inanspruchnahme auf Trennungsunterhalt in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (BGH, NJW 2002, 1947, 1950). Dies setzt voraus, dass sich. § 1579 Nr. 2 BGB n.F. regelt die Verwirkung des Ehegattenunterhalts aufgrund einer verfestigten Lebensgemeinschaft. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der BGH-Rechtsprechung Rechnung tragen wollte, sodass diese unter die neue Nr. 2 zu subsumieren ist. Der Beitrag erläutert, worauf Sie dabei in der Praxis achten müssen Normen § 1579 BGB § 1361 Abs. 3 BGB Information 1. Allgemein Ausschluss des bestehenden Unterhaltsanspruchs aufgrund des Vorliegens bestimmter Gründe. Bei der Verwirkung des.

Urteile zu § 1579 Nr

Ein Härtegrund i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB n.F. (Nr. 6 a.F.) liegt vor, wenn den Unterhaltsberechtigten der Vorwurf eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei ihm allein liegenden Fehlverhaltens gegen den Verpflichteten trifft; zu den weiteren Voraussetzungen und den Rechtsfolgen des § 1579 BGB 23.12.2014 - Ein Unterhaltsanspruch kann unter anderem gem. § 1579 BGB verwirken oder herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte gem. § 1579 Nr.2 BGB in einer verfestigen Lebensgemeinschaft lebt. Voraussetzung für die Anwendung des § 1579 Nr.2

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  1. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1579 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1318 BGB Folgen der Aufhebung (vom 01.09.2009)... nach den Vorschriften über die Scheidung. (2) Die §§ 1569 bis 1586b finden entsprechende Anwendung 1.
  2. § 1579 Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, wei
  3. Die Rechtsprechung hat diesen unbestimmten Rechtsbegriff näher ausgefüllt und Kriterien entwickelt, ab welcher Dauer der Ehe diese als kurz anzusehen ist. Anders als die Einwendungen nach dem Ehegesetz (§§ 65 Abs. 1, 2, 66 EheG), die die Herabsetzung oder den Ausschluß des Unterhaltes allein an die Erfüllung des Tatbestandes anknüpften, genügt es für die Einwendung nach § 1579 BGB.
  4. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1579 BGB. Wer wiederholt schwerwiegende, nicht haltbare Beschuldigungen wie die des sexuellen Missbrauchs der gemeinsamen Kinder erhebt, ohne dass sich dafür auch nur ansatzweise Anhaltspunkte ergeben, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm jetzt entschieden
  5. BGB § 1579 Nr. 2 a) Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. b) Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in.
  6. Der Tatbestand des § 1579 Nr. 5 BGB n.F. (Nr. 4 a.F.) verlangt, dass sich der Unterhaltsberechtigte über schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen mutwillig hinweggesetzt hat; zu den weiteren Voraussetzungen und den Rechtsfolgen des § 1579 BGB siehe die Stichwörter Ausschluss von Ehegattenunterhalt (§ 1579 BGB), Herabsetzung des Ehegattenunterhalts (§ 1579.
  7. II. § 1579 Nr. 1 BGB (kurze Ehe) Zunächst ist von der Dauer der Ehe auszugehen. Wenn die kurze Ehedauer festgestellt worden ist, ist dann im Rahmen der umfassenden Billigkeitsabwägung zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines vom Berechtigten betreuten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig ist

1. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein... Weiterlesen. 15.04.2021. Urteile Das Zusammenleben mit einem (neuen) Partner kann daher weder in analoger Anwendung des § 1579 Nr. 2 BGB noch in wertender Betrachtung über § 1611 BGB zur Verwirkung führen, wenn nicht andere Verfehlungen i. S. d. § 1611 BGB auf eine grobe Unbilligkeit schließen lassen. Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt/M. Datum: 02.05.201 (1) Der Senat hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung die Geltendmachung der fehlenden leiblichen Abstammung für einen Härtegrund nach § 1579 BGB nicht als ausgeschlossen betrachtet, wenn die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann unstreitig ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 52 f.; vgl. zu § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 25. Juni 2008.

Neuer Lebenspartner: Ehegattenunterhalt weg! Zwei neue Urteile im Fokus. Erstellt am Juli 12, 2011 von rakassing. Wer als unterhaltsberechtigter Ehegatte den Fehler begeht, nach der Trennung vom Ehegatten woanders neue Zweisamkeit zu suchen, riskiert seinen Unterhaltsanspruch. Verfestigt sich nämlich die Beziehung, kann der Unterhalt nach § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt, befristet oder. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (zuletzt Urteil des BGH vom 16.04.2008 - XII ZR 7/05 in FamRZ 2008, 1414 ff.), dass der Tatbestand eines schwerwiegenden Fehlverhaltens i.S.v. § 1579 Nr. 6 BGB a.F. bzw. § 1579 Nr. 7 BGB n.F. erfüllt sein kann, wenn der Berechtigte entweder gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein.

Urteil des BGH vom 27.05.2009 Aktenzeichen: XII ZR 78/08 NJW-Spezial 2009, 628 FamRB 2009, 335. Mehr lesen » Aufwendungen für Altersvorsorge mindert Ehegattenunterhalt - BGH vom 27.05.2009 - Az. XII ZR 111/08 . admin 20. November 2009 Familienrecht Urteile. Auch der unterhaltspflichtige Ehegatte darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge. BGH Urteil v. 13.07.2011 - XII ZR 84/09. Leitsatz. Leitsatz: a) Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte.

BGB § 1579 Nr. 2 . Auch bei Fehlen einer gemeinsamen Wohnung kommt eine Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in Betracht, sofern hinreichend aussagekräftige Indizien für ein eheähnliches Zusammenleben vorliegen. OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - UF 21/08; BeckRS 2008, 23762 . Sachverhalt der. Die Bestimmung des § 1579 Nr. 8 BGB ist der Auffangtatbestand für ebenso schwerwiegende Gründe. Er setzt daher eine objektiv unzumutbare Belastung des Verpflichteten (OLG Celle, FamRZ 1986, 912) und besondere kränkende oder anstößige Begleitumstände (BGH, FamRZ 1995, 344) oder ein schwerwiegendes F URTEIL XII ZR 137/09 Verkündet am: 15. Februar 2012 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1579 Nr. 7; 1599 Abs. 1 a) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB eine gewisse Dauer der neuen Verbindung voraus, die allerdings von anderen, für eine besondere Nähe der Partner sprechenden objektiven Umständen beeinflusst wird (vgl. auch Schnitzler FF 2011, 290, 292). Die Dauer bis zur Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft wird durch. Je länger sich die Ehedauer darstellt, desto schwieriger dürfte es sein, § 1579 Nr. 1 BGB anzuwenden. Nach der BGH-Rechtsprechung liegt eine kurze Ehedauer regelmäßig dann nicht mehr vor, wenn sie drei Jahre - gerechnet von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages - überschreitet. [9

Die hiermit begründete Anwendung der Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB (jetzt § > 1 579 Nr.8 BGB) hält sich - vom Ansatz her - im Rahmen der Rechtsprechung des Senats zu § 1579 Absatz I Nr. 4 BGB, nach der das für die Heranziehung der Vorschrift wesentliche Erfordernis, daß die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung für den Verpflichteten die Grenze des Zumutbaren übersteigt. In der Praxis stellt sich wiederholt die Problematik, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB entsprechend den Kriterien der BGH-Rechtsprechung vorgelegen hat (vgl. dazu. Unsere Einführung und ausgewählte Entscheidungen der Rechtsprechung zeigen Ihnen, worauf es ankommt! Die Bedeutung der Ehedauer beim nachehelicher Unterhalt: Alles, was ein Anwalt wissen muss! Bei kurzer Ehedauer kann der Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 1 BGB versagt werden oder befristet werden. Eine lange Ehedauer kann dagegen gemäß § 1578b BGB einer Herabsetzung oder Befristung wie ein. Die Literatur geht davon aus, dass hier durch die Einfügung der verfestigten Lebensgemeinschaft in § 1579 Nr. 2 BGB eine gewisse Änderung der Rechtsprechung die Folge sein müsste. Weil die verfestigte Lebensgemeinschaft nun als eigener Tatbestand direkt niedergeschrieben wurde, soll dies dazu führen, den Zeitraum des Zusammenlebens am untersten Ende der Zeitskala anzusetzen bzw. die. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt eine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB eine gewisse Dauer der neuen Verbindung voraus, die allerdings von anderen, für.

Grobe Unbilligkeit (§ 1579 BGB) Ein Ausschluss, eine Herabsetzung oder eine zeitliche Befristung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1579 BGB (siehe Stichwort Ausschluss von Ehegattenunterhalt (§ 1579 BGB)) setzt neben den dort enumerativ aufgeführten Gründen voraus, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der. BGH Urteil v. 16.04.2008 - XII ZR 7/05. Leitsatz. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt. Gesetze: BGB § 1361 Abs. 3; BGB § 1579 Nr. 7 n.F. Instanzenzug.

Urteile > Beschränkung oder Wegfall des

URTEIL XII ZR 3/09 Verkündet am: 30. März 2011 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1570, 1579 a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunter-halts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zu-nächst der individuelle. BGB §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 n.F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i.V.m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt

§ 1579 BGB - Urteile & Gesetz

eBook: C. Beschränkung oder Versagung des Unterhalts (§ 1579 BGB) (ISBN 978-3-8487-1435-3) von aus dem Jahr 201 BGH: Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 84/09. a)Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist deswegen darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine. Die Fundstelle WRP 2013, 1579 wird teils auch als WRP 13, 1579, WRP 2013, S. 1579 oder WRP 13, S. 1579 zitiert. Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen

§ 1579 BGB - Gesetzestext und Urteil

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 150, 209, 215 m.w.N.) kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die. Nach § 1361 Abs. 3 BGB sind § 1579 Nr. 2-8 BGB über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit entsprechend anzuwenden. Beim Trennungsunterhalt ist im Unterschied zum nachehelichen Unterhalt eine zeitliche Befristung und Begrenzung nicht möglich. Weiterführende Artikel zum Trennungsunterhalt. Im folgenden sehen Sie eine Liste mit allen Artikeln zum Thema.

§ 1579 BGB - Beschränkung oder Versagung des Unterhalts

Wann liegt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem

Verwirkung von Unterhalt eines Ehegatten gemäß § 1579 BGB

ich suche nach Urteilen zu den Paragraphen 1579 Nr. 3 & Nr. 5. Folgender Hintergund: Ich bin verheiratet und möchte mich Scheiden lassen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Wir sind mit den gleichen beruflichen vorraussetzungen in die Ehe gegangen. (Wir haben uns während der Berufsausbildung kennengelernt). Im ersten Jahr der Ehe haben beide gearbeitet und in etwa das gleiche. Schon nach ständiger Rechtsprechung des Senats zum früheren Recht konnte ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des § 1579 Nr. 7 BGB aF - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren uneingeschränkten Unterhaltsbelastung für den Unterhaltspflichtigen - führen, wenn sich die Beziehung in einem.

Ehegattenunterhalt / III

Urteile; Rechner; Newsletter; Finanzen. News; Gesetze; Urteile; Rechner; Newsletter Suche starten § 1579 BGB, Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit. Home; Gesetze; BGB - Bürgerliches Gesetzbuch § 1579 BGB, Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ; Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten → Kapitel 2. BGH, URTEIL vom 3.1.1982, Az. b ZR 654/80 a) Ihr rechtlicher Ausgangspunkt entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß ein schwerwiegendes und klar bei einem der Ehegatten liegendes Fehlverhalten geeignet ist, die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu erfüllen (BGH, Urteile vom 7. März 1979 aaO und vom 9. Mai 1979 aaO ; Senatsurteile vom 23. April 1980 - IV b ZR 527 § 1568a BGB - der Gesetzestext und Urteile zu § 1568a BGB. Urteile zu Wohnung und Ehewohnung bei Trennung und Scheidung Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1578b. Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange.

Kriterien einer verfestigten Lebensgemeinschaft nach

  1. BFH - Urteile. zurück zu: § 1578a BGB: zum Inhaltsverzeichnis : weiter zu: § 1579 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe Titel 7 - Scheidung der Ehe Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten § 1578b BGB Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen.
  2. BFH - Urteile. zurück zu: § 1579 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1581 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe Titel 7 - Scheidung der Ehe Untertitel 2 - Unterhalt des geschiedenen Ehegatten § 1580 BGB Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist.
  3. Verwirkung des Trennungsunterhalts während der Ehe nach § 1579 Nr. 2 BGB. 18.05.2016 2 Minuten Lesezeit (1) Veröffentlicht am 15.05.2016. Der Trennungsunterhalt ist verwirkt, wenn sich der.
  4. BGB §§ 1353, 1579 Nr. 3, Nr. 4 Zur Frage der Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 3, Nr. 4 BGB, wenn die Ehefrau sich einer homologen In-vitro- Fertilisation unterzieht, obwohl der Ehemann sein Einverständnis zurückgezogen hat. BGH, Urteil vom 21. Februar 2001 - XII ZR 34/99 - OLG Stuttgart AG Ulm - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die.
  5. Dann kann auch nach der Rechtsprechung des BGH die Anwendung des § 1579 BGB in Betracht kommen. Ich darf Sie bitten, mir den Sachverhalt per gesonderter Email zuzuschicken. In der Frage war die Anlage nicht enthalten. Ich würde dann die Antwort entsprechend ergänzen, so dass Ihnen die kostenlose Nachfragefunktion verbleibt. Mit freundlichen.
  6. BGH, Urteil v. 29.01.1997 (Zitat, Rn 28) Nach der zur Versagung des Unterhalts nach § 1579 BGB ergangenen Senatsrechtsprechung trifft eine unterhaltsberechtigte Ehefrau ein über den - als solchen nicht offenbarungspflichtigen - Ehebruch hinausgehender Vorwurf, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei dem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben.

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Unterhaltsneurose - § 1579 Nr

Er hat sich Therapien zu unterziehen, wenn die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung besteht (Palandt-Brudermüller, Rnr. 6 zu § 1572 BGB u. Rnr. 18 zu § 1579 BGB; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Auflage, Rnr. 425; Wendl-Pauling, § 4, Rnr. 97). Das Unterlassen der gebotenen Heilbehandlung kann § 1579 Nr. 3 BGB verwirklichen (OLG. schichte des § 1579 Nr. 6 BGB 77 H. Zwischenergebnis 89 Teil III. Das eindeutig bei einem Ehegatten liegende schwerwie-gende Fehlverhalten in der Rechtsanwendung von § 1579 Nr. 6 BGB 91 A. Obergerichtliche Rechtsprechung zur negativen Harte - klausel auf eheliche Treuepflichtverletzungen 91 B. Akzeptanz der Rechtsprechung zur.

§ 1579 BGB: Beschränkung oder Versagung des Unterhalts

Neue Gerichtsurteile - Aktuelle Urteile. Kein rückwirkender Betreuungsunterhalt unter nicht verheirateten Eltern - BGH vom 02.10.2013 - Az. XII ZB 249/12. admin. 20. Februar 2014 Familienrecht Urteile. Nach § 1613 BGB kann - abgesehen von Sonderbedarf - Unterhalt für die Vergangenheit nur von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem. Gegenstand der Untersuchung ist die Problematik, ob ein getrenntlebender oder geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Ehegatten nach 1579 BGB verwirkt, wenn er mit einem neuen Partner eine nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet

Trennungsunterhalt - Verwirkung bei einseitige Abkehr von

Der BGH hat in zwei Urteilen entschieden, dass bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs.1 BGB für die zwischen den Jahren 2004 und 2011 entstandenen Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnt, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer. Verpflichteten, stehe eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 4 BGB im Raum. Gleiches gelte nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 31.07.1997 (Az.: 2 UF 30/97) bei einem Anschwärzen beim Arbeitgeber. Die gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht vor der Trennung gem. § 1579 Nr. 5 BGB spiele in der Praxis kaum eine Rolle, was die Autorin bedauert, denn sie kann sich durchaus geeignete Fälle.

Video: Wichtiges zum neuen Verwirkungsgrund des § 1579 Nr

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  1. Volltext von BGH, Urteil vom 28. 1. 2004 - XII ZR 259/01 Bundesgerichtshof. BGB § 1586 b, § 1579 Nr. 7; VAHRG § 5. a) Der nach § 1586 b BGB auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Anspruch genommene Erbe des Unterhaltspflichtigen kann sich weiterhin oder auch erstmals auf die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB berufen, wenn nicht der Unterhaltspflichtige zuvor darauf verzichtet hatte. b.
  2. Ich bin neu und möchte ein Benutzerkonto anlegen. Konto anlege
  3. Volltext von BGH, Urteil vom 16. 4. 2008 - XII ZR 107/06 Bundesgerichtshof. BGB §§ 1578 b, 1579 Nr. 5; BGB a. F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2. a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der.

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  1. BGB § 1579 Nr. 2 BGB § 1579 BGB § 1579 Nr. 2 BGB § 1579 BGB § 1579 Nr. 2 Begriff der verfestigten Lebensgemeinschaft i.S. von § 1579 Nr. 2 BGB. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Berufung der [...] Das vollständige Dokument.
  2. Anrechnung von Umgangskosten: BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 56/02 - OLG Bamberg AG Bamberg (pdf Datei, 10 Seiten) BGB §§ 1603 Abs. 2, 1612 b Abs. 5, 1684 Abs. 1 Die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elternteils mit seinem Kind können dann zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts oder einer entsprechenden Minderung des unterhaltsrelevanten.
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Ehegattenunterhalt - OLG Brandenburg - 22

Die BGH-Rechtsprechung bezogen auf die Befristung des Aufstockungsunterhalts (§ 1573 Abs. 5 BGB a. F.) hat sich erst durch die BGH-Entscheidung vom 12.4.06 ergeben, mit der die neue Rechtslage schon beachtet worden ist. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) prüfe Bundesgerichtshof XII ZR 109/01 | Urteil vom 12.11.2003 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie relevant

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfang. Dokument. Kommentierung: § 1579. Gesamtes Werk zur Problematik des § 1579 BGB bislang ergangenen Rechtsprechung Theorie undForschung, Bd.725 Rechtswissenschaften, Bd.94 S. Roderer Verlag, Regensburg 2001. Inhaltsubersicht INHALTSUBERSICHT Teil I: § 1579 BGB im Kontext von Normzweck, Stellung im Gesetz und Entstehungsgeschichte..... 27 A. Einleitung 27 B. Oberblick iiber die Rechtsentwicklung im nachehelichen Unterhaltsrecht und die. Überblick über die Rechtsprechung zu § 1579 Nr. 7 BGB a.F. 151 a) Anwendungsbereich Funktion als Auffangtatbestand.. 151 b) Fester sozialer Zusammenschluss 152 c) Verhältnis der Fallgruppen zueinander 159 d) Keine Konkubinatsklausel 159 2. Reichweite des Begriffs der verfestigten Lebensgemein-schaft 160 3. Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Lebens-partners 161 V. Verbleibende. Wer den geschuldeten Ehegattenunterhalt kürzen kann, weil eine Weiterzahlung für ihn nach § 1579 BGB unbillig ist, der sollte das auch bald tun. Denn wenn er längere Zeit einfach weiterzahlt, kann er dadurch sein Recht auf Kürzung verlieren. Das hat Weiterlesen → Veröffentlicht unter § 1579 BGB, Ehegattenunterhalt, OLG Bremen, Verwirkung | Kommentar hinterlassen. OLG Zweibrücken. Volltext von BGH, Urteil vom 16. 4. 2008 - XII ZR 7/05 Bundesgerichtshof. BGB §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 n. F. Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 i. V. m. § 1361 Abs. 3 BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt.

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